ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS


  1. Die vorliegenden AGB bestimmen die allgemeinen Bedingungen, Grundsätze sowie Form des Verkaufs, der von der Ababink Polska sp. z o.o. mit Sitz in Wodzisław Śląski unter Vermittlung des Onlineshops www.garibald.de (im Folgenden „Onlineshop” genannt) betrieben wird, und bestimmen die Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung unentgeltlicher Leistungen auf elektronischem Weg durch die Ababink Polska sp. z o.o.

 

§ 1 Definitionen

  1. Lieferant: Mit dem Verkäufer hinsichtlich der Vornahme einer Warenlieferung zusammenarbeitendes Rechtssubjekt:

    1. Kurierunternehmen;

  2. Kennwort: Abfolge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die der Kunde während der Registrierung des Kontos im Onlineshop gewählt hat und die zur Absicherung des Zugriffs auf das Kundenkonto im Onlineshop genutzt wird.

  3. Kunde: Rechtssubjekt, zu dessen Gunsten gemäß den AGB und den Rechtsvorschriften Dienstleistungen auf elektronischem Weg erbracht werden können oder mit dem ein Kaufvertrag geschlossen werden kann.

  4. Verbraucher: natürliche Person, die mit dem Unternehmer ein Rechtsgeschäft schließt, das nicht unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht.

  5. Kundenkonto: individueller Bereich für jeden Kunden, der nach der Vornahme der Registrierung durch den Kunden und nach Abschluss des Vertrags über die Erbringung der Kundenkontoführung-Dienstleistung eingerichtet wird.

  6. Login: individuelle Kennzeichnung des Kunden, die von ihm festgelegt wird und aus einer Abfolge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen besteht; sie ist zusammen mit dem Kennwort erforderlich, um ein Kundenkonto im Onlineshop einzurichten.

  7. Unternehmer: natürliche Person, juristische Person oder eine keine juristische Person darstellende Organisationseinheit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit gewährt und die im eigenen Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt sowie ein Rechtsgeschäft im direkten Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt.

  8. AGB: vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  9. Registrierung: tatsächliche Handlung, die auf die in den AGB beschriebene Weise vorgenommen wird und erforderlich ist, damit der Kunde alle Funktionen des Onlineshops nutzen kann.

  10. Ladengeschäft: für den Kundenservice bestimmter Ort mit der Adresse ul. Wałowa 18, 44-300 Wodzisław Śląski.

  11. Verkäufer: Ababink Polska sp. z o.o. mit Sitz in 44-300 Wodzisław Śląski, ul. Wałowa 18, Steueridentifikationsnummer NIP: 6472571954, Statistiknummer REGON: 362074972, Landesgerichtsregister-Nr. KRS 0000568315; E-Mail: info@garibald.de.

  12. Internetseite des Geschäfts: Internetseite mit der Domain www.garibald.de, unter der der Verkäufer den Onlineshop betreibt.

  13. Ware: vom Verkäufer unter Vermittlung der Internetseite des Geschäfts vorgestelltes Produkt, das Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann.

  14. Dauerhafter Datenträger: Material oder Hilfsmittel, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen auf eine Weise aufzubewahren, dass in Zukunft ein Zugriff auf diese Informationen während eines Zeitraums, der dem ihnen dienenden Zweck angemessen ist, möglich ist.

  15. Kaufvertrag: einen Kauf betreffender Fernabsatzvertrag, der gemäß den in den AGB bestimmten Grundsätzen zwischen einem Kunden und dem Verkäufer geschlossen wird.


§ 2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Onlineshops

  1. Sämtliche Rechte am Onlineshop, unter anderem die Urhebervermögensrechte und die Rechte am geistigen Eigentum bezüglich seines Namens, seiner Internetdomain, der Internetseite des Geschäfts sowie der Motive, Formulare und Logos auf der Internetseite des Geschäfts (mit Ausnahme der Logos und Bilder auf der Internetseite, die zum Zwecke der Präsentation von Waren dargestellt werden und bei denen die Urheberrechte Dritten zustehen) gehören dem Verkäufer und ihre Nutzung darf ausschließlich auf eine mit den AGB vereinbare Weise erfolgen.

  2. Der Verkäufer bemüht sich, den Anwendern die Nutzung des Onlineshops mit Hilfe populärer Webbrowser, Betriebssysteme und auch Internetverbindungstypen zu ermöglichen.

  3. Der Verkäufer verwendet Cookie-Dateien, die über den Server des Verkäufers auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden gespeichert werden. Das dient dazu, die Funktion der Internetseite des Geschäfts auf den Geräten des Kunden zu verbessern.
    Die Cookie-Dateien zerstören weder das Endgerät des Kunden noch haben sie Einfluss auf Veränderungen der Konfiguration der Endgeräte des Kunden oder der auf diesen Geräten installierten Software. Der Kunde kann die Verarbeitung von Cookie-Dateien im Webbrowser seines Endgeräts ausschalten, jedoch kann dies die Nutzung der Internetseite des Geschäfts erschweren oder unmöglich machen.

  4. Um eine Bestellung im Onlineshop unter Vermittlung der Internetseite des Onlineshops abzugeben, muss der Kunde einen aktiven E-Mail-Account besitzen.

  5. Der Kunde darf keine Inhalte mit rechtswidrigem Charakter übermitteln. Es ist verboten, dass ein Kunde den Onlineshop, die Internetseite des Geschäfts oder unentgeltlich vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen auf eine rechtswidrige, gegen die guten Sitten oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßende Weise nutzt.

  6. Der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen können zu der Gefahr führen, dass unbefugte Personen Daten des Kunden gewinnen oder modifizieren. Der Verkäufer wendet sich niemals mit der Bitte an den Kunden, ihm das Kennwort in irgendeiner Form mitzuteilen.

§ 3 Registrierung

  1. Um ein Kundenkonto einzurichten, ist eine unentgeltliche Registrierung erforderlich.

  2. Um eine Bestellung im Onlineshop abzugeben, ist keine Registrierung erforderlich.

  3. Um eine Registrierung vorzunehmen, muss der Kunde das vom Verkäufer auf der Internetseite des Geschäfts bereitgestellte Registrierungsformular ausfüllen und das ausgefüllte Registrierungsformular auf elektronischem Weg dem Verkäufer durch die Auswahl der entsprechenden Funktion im Registrierungsformular übersenden. Während der Registrierung legt der Kunde ein individuelles Kennwort fest.

  4. Während des Ausfüllens des Registrierungsformulars kann sich der Kunde mit den AGB bekannt machen und ihren Inhalt durch die Markierung des entsprechenden Felds im Formular akzeptieren.

  5. Während der Registrierung kann der Kunde freiwillig in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken durch die Markierung des entsprechenden Felds im Registrierungsformular einwilligen. In diesem Fall wird der Verkäufer ausdrücklich über den Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über bekannte oder voraussichtliche Empfänger dieser Daten informieren.

  6. Die Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken ist nicht Bedingung für die Möglichkeit, mit dem Verkäufer einen Vertrag über die auf elektronischem Weg erfolgende Erbringung der Kundenkontoführung-Dienstleistung zu schließen. Die Einwilligung kann jederzeit durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Kunden zurückgenommen werden. Die Erklärung kann per E-Mail an die Adresse des Verkäufers geschickt werden.

  7. Dem Kunden wird auf elektronischem Weg nach der Übersendung des ausgefüllten Registrierungsformulars an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung für die Registrierung übersandt. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Vertrag über die auf elektronischem Weg erfolgende Erbringung der Kundenkontoführung-Dienstleistung geschlossen und der Kunde erhält Zugang zum Kundenkonto und hat die Möglichkeit, Änderungen der während der Registrierung angegebenen Daten vorzunehmen.


§ 4 Bestellungen

  1. Die auf der Internetseite des Geschäfts enthaltenen Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers im Sinne des Zivilgesetzbuchs, sondern nur eine Einladung an Kunden, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben, dar.

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, unter Vermittlung der Internetseite des Geschäfts an allen Tagen der Woche rund um die Uhr Bestellungen im Onlineshop aufzugeben.

  3. Der Kunde gibt seine Bestellung unter Vermittlung der Internetseite des Geschäfts durch die Auswahl der Ware, an der er interessiert ist, ab. Die Hinzufügung von Ware zur Bestellung erfolgt durch die Wahl der Anweisung „In den Warenkorb legen“ unter der jeweiligen Ware, die auf der Internetseite des Geschäfts präsentiert wird. Nach der Vervollständigung der Bestellung und der Angabe der Liefer- und der Zahlungsweise im „Warenkorb“ gibt der Kunde durch die Versendung des Bestellformulars die Bestellung an den Verkäufer ab, indem er auf der Internetseite des Geschäfts den Button „Ich bestelle mit Zahlungsverpflichtung“ wählt. Vor der Versendung der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde über den Gesamtpreis für die gewählte Ware und die Lieferung sowie über alle zusätzlichen Kosten informiert, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen verpflichtet ist.

  4. Die Abgabe der Bestellung stellt ein Angebot des Käufers an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags für die den Bestellgegenstand bildenden Waren dar.

  5. Die Bestellung wird zur Ausführung angenommen, nachdem das Geschäft die Annahme der vom Kunden abgegebenen Bestellung bestätigt hat. Die Bestätigung für die Bestellungsannahme wird automatisch nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden übermittelt.


§ 5 Zahlungen

  1. Die auf der Internetseite des Geschäfts bei der Ware angegebenen Preise sind Bruttopreise. Diese Preise enthalten keine Informationen über die Lieferkosten und sämtliche zusätzlichen Kosten, die der Kunde verpflichtet sein wird, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen. Über diese Kosten wird der Kunde bei der Wahl der Lieferweise und der Abgabe der Bestellung informiert.

  2. Der Onlineshop bietet dem Kunden folgenden Zahlungsweisen für bestellte Waren an:

    1. Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;

    2. elektronische Zahlungsverfahren;

    3. Zahlung per Nachnahme beim Empfang der Sendung, die von einem Post- oder Kurierunternehmen zugestellt wird;

  3. Während des Kaufs im Onlineshop wird der Kunde vom Verkäufer über die Frist informiert, innerhalb der er verpflichtet ist, die Zahlung für die Bestellung in der sich aus dem geschlossenen Kaufvertrag ergebenden Höhe vorzunehmen.

  4. Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der in § 5 Abs. 3 der AGB genannten Frist leistet, setzt der Verkäufer dem Kunden eine zusätzliche Frist für die Vornahme der Zahlung und wird den Kunden darüber auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Die Information über die zusätzliche Frist für die Vornahme der Zahlung enthält auch die Information, dass der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Kaufvertrag zurücktritt. Im Falle eines fruchtlosen Ablaufs der zweiten Frist für die Vornahme der Zahlung übersendet der Verkäufer dem Kunden eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag auf der Grundlage des Art. 491 des Zivilgesetzbuchs.


§ 6 Lieferung


  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die den Gegenstand des Kaufvertrags bildende Ware frei von Mängeln zu liefern.

  2. Auf der Internetseite des Geschäfts gibt der Verkäufer an, wie viele Werktage für Lieferung und Bestellungsausführung erforderlich sind.

  3. Die auf der Internetseite des Geschäfts angegebene Frist für die Lieferung und die Bestellungsausführung wird in Werktagen gemäß § 5 Abs. 2 AGB gerechnet.

  4. Im Falle der Wahl der Zahlungsweise „gegen Nachnahme“ wird die auf der Internetseite des Geschäfts angegebene Frist für die Lieferung und die Bestellungsausführung in Werktagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gerechnet.

  5. Die bestellten Waren werden dem Kunden unter Vermittlung des Lieferanten an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.

Wird eine Lieferung unter Vermittlung der InPost Paczkomaty Sp. z o.o. mit Sitz in Kraków gewählt, ist Lieferadresse die Adresse des vom Kunden während der Abgabe der Bestellung bezeichneten Paketautomaten.

  1. Am Tag der Versands der Ware an den Kunden (mit Ausnahme einer vom Kunden gewählten persönlichen Abholung) wird an die E-Mail-Adresse des Kunden eine Information übermittelt, die die Aufgabe der Sendung durch den Verkäufer bestätigt.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der zugestellten Sendung zu überprüfen. Wenn eine Fehlmenge oder eine Beschädigung der Sendung festgestellt wird, ist der Kunde berechtigt, vom Mitarbeiter des Lieferanten die Ausfertigung eines entsprechenden Protokolls zu verlangen.

  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware persönlich abzuholen. Die Abholung kann im Ladengeschäft an Werktagen während der auf der Internetseite des Geschäfts angegebenen Öffnungszeiten nach vorheriger per E-Mail oder telefonisch erfolgender Vereinbarung des Abholtermins mit dem Verkäufer vorgenommen werden.

  4. Zusammen mit dem Produkt wird der den Kauf bestätigende Kassenbon versandt. Auf Wunsch des Kunden wird eine Umsatzsteuerrechnung ausgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die vollständigen Daten anzugeben, die für die ordnungsgemäße Ausstellung der Umsatzsteuerrechnung unerlässlich sind.


§ 7 Gewährleistung

  1. Der Verkäufer sichert die Lieferung einer Ware zu, die frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden, wenn die Ware einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung).

  2. Wenn die Ware einen Mangel aufweist, kann der Kunde:

    1. eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, es sei denn, dass der Verkäufer unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Kunden die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie austauscht oder den Mangel beseitigt.

    2. Diese Einschränkung findet keine Anwendung, wenn die Ware vom Verkäufer bereits ausgetauscht oder repariert worden war oder wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung zum Austausch der Ware gegen eine mangelfreie oder zur Beseitigung des Mangels nicht nachgekommen ist. Der Kunde kann anstatt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels einen Austausch der Ware gegen eine mangelfreie oder anstatt des Austauschs der Ware die Beseitigung des Mangels verlangen, es sei denn, dass die Herbeiführung der Vertragsmäßigkeit der Sache in der vom Kunden gewählten Form unmöglich ist oder im Vergleich mit der vom Verkäufer vorgeschlagenen Form übermäßige Kosten verursachen würde. Bei der Bewertung der Übermäßigkeit der Kosten werden der Wert der mangelfreien Ware, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie auch die Unannehmlichkeiten, denen der Kunde bei einer anderen Form der Befriedigung ausgesetzt wäre, berücksichtigt.

    3. den Austausch der mangelhaften Ware gegen mangelfreie oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelhafte Ware innerhalb angemessener Zeit ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Kunden gegen mangelfreie auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen.

    4. Der Verkäufer kann es ablehnen, der Forderung des Kunden nachzukommen, wenn die Herbeiführung der Vertragsmäßigkeit der mangelhaften Ware auf die vom Kunden gewählte Weise unmöglich ist oder im Vergleich mit der zweiten möglichen Weise der Herbeiführung der Vertragsmäßigkeit übermäßige Kosten verursachen würde. Die Kosten der Reparatur oder des Austauschs trägt der Verkäufer.

  3. Der Kunde ist, wenn er Gewährleistungsrechte ausübt, verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Adresse des Verkäufers zu liefern. Im Falle eines Kunden, der Verbraucher ist, deckt die Lieferkosten der Verkäufer.

  4. Der Verkäufer haftet aus Gewährleistung, wenn der Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren seit der Herausgabe der Ware an den Kunden festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Austausch der Ware gegen mangelfreie verjährt mit Ablauf des Jahres, aber diese Frist darf nicht vor Ablauf der im ersten Satz bezeichneten Frist enden. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Erklärung über eine Preisminderung wegen des Mangels der Ware abgeben. Wenn der Kunde einen Austausch der Ware gegen mangelfreie oder die Beseitigung des Mangels gefordert hat, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Abgabe einer Erklärung über die Preisminderung im Augenblick des fruchtlosen Ablaufs der Frist für den Austausch der Ware oder die Beseitigung des Mangels.

  5. Der Verkäufer ermöglicht einem Kunden, der Verbraucher ist, eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Befugte Stelle, die für den Verkäufer zuständig ist, ist das Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion in Katowice, ul. Brata Alberta 4, 40-951 Katowice, http://katowice.wiih.gov.pl/.


§ 8 Reklamationen

  1. Der Kunde kann sämtliche Reklamationen im Zusammenhang mit der Ware oder der Erfüllung des Kaufvertrags in Schriftform an die Adresse des Verkäufers richten oder auf elektronischem Weg übersenden.

  2. Der Verkäufer nimmt innerhalb von 14 Tagen seit dem Tag der Einreichung der Reklamation zur Reklamation der Ware oder zur vom Kunden hinsichtlich der Vertragserfüllung eingereichten Reklamation Stellung.

  3. Der Kunde kann beim Verkäufer eine Reklamation im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Verkäufer auf elektronischem Weg unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen einreichen. Eine Reklamation kann in elektronischer Form eingereicht und an die Adresse info@garibald.de übermittelt werden. In seine Reklamationsmeldung sollte der Kunde eine Beschreibung des aufgetretenen Problems aufnehmen. Innerhalb von 14 Tagen prüft der Verkäufer die Reklamation und erteilt dem Kunden eine Antwort.


§ 9 Garantie

  1. Die vom Verkäufer verkauften Waren können einer Garantie unterliegen, die vom Produzenten der Ware oder dem Distributor erteilt wird.

  2. Im Falle von einer Garantie unterliegenden Waren wird die Information über die Existenz und den Inhalt der Garantie jeweils auf der Internetseite des Geschäfts dargestellt.


§ 10 Rücktritt vom Kaufvertrag

  1. Ein Kunde, der Verbraucher ist und einen Kaufvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von ihm zurücktreten.

  2. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag beginnt ab dem Moment, in dem der Kunde in den Besitz der Ware gelangt ist.

Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag durch Abgabe einer Rücktrittserklärung gegenüber dem Verkäufer zurücktreten. Diese Erklärung kann schriftlich an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers geschickt werden. Die Erklärung kann man auf dem Formular abgeben, dessen Muster vom Verkäufer auf der Internetseite des Geschäfts unter Rücktrittsformular bereitgestellt worden ist. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Erklärung vor ihrem Ablauf zu versenden.

  1. Im Falle eines Rücktritts von einem Kaufvertrag gilt dieser als nicht geschlossen.

  2. Wenn der Verbraucher die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag abgegeben hatte, bevor der Verkäufer sein Angebot annahm, verliert das Angebot seine Bindungswirkung.

  3. Im Falle eines Rücktritts vom vorliegenden Vertrag werden dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der Lieferung der Sache (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der vom Kunden gewählten Lieferweise ergeben, die sich von der billigsten gewöhnlichen Lieferweise, die im Rahmen der Warenlieferung vom Geschäft angeboten wird, unterscheidet) unverzüglich, in jedem Fall nicht später als 14 Tage ab dem Tag, an dem das Geschäft über die Entscheidung des Kunden informiert worden ist, sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Geschäft auszuüben, erstattet.

  4. Im Falle des Vertragsrücktritts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware an folgende Adresse verpflichtet: Wałowa 18, 44-300 Wodzisław Śląski; oder sie ist der vom Geschäft zur Abholung ermächtigten Person unverzüglich, jedoch nicht später als 14 Tage seit dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, zu übergeben, es sei denn, dass das Geschäft vorgeschlagen hat, die Sache selber abzuholen. Die zurückgesendete Ware ist auf eine Weise zu verpacken, dass ihre Beschädigung beim Transport nicht möglich ist.

  5. Im Falle eines Rücktritts trägt der Kunde, der Verbraucher ist, nur die unmittelbaren Kosten für die Rückgabe der Ware.

  6. Falls die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf gewöhnliche Weise mit der Post zurückgesandt werden kann, informiert der Verkäufer den Verbraucher über die Kosten der Rückgabe der Sache auf der Internetseite des Geschäfts.

  7. Der Verbraucher haftet für eine Verringerung des Werts der Ware, die die Folge ihrer Nutzung auf eine über die für die Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktion der Ware hinausgehende Weise ist.

  8. Der Verkäufer erstattet die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsweise, die der Verbraucher verwendet hatte, es sei denn, dass der Verbraucher ausdrücklich einer anderen Erstattungsweise, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist, zugestimmt hat.


§ 11 Unentgeltliche Dienstleistungen

  1. Vom Verkäufer zugunsten der Kunden auf elektronischem Weg erbrachte unentgeltliche Dienstleistungen sind:

    1. Newsletter;

    2. Kundenkontoführung;

    3. Veröffentlichung von Bewertungen.

  2. Die oben in § 11 Abs. 1 angegebenen Dienstleistungen werden an allen Tagen der Woche rund um die Uhr erbracht.

  3. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, Art, Form, Zeit sowie die Bereitstellung des Zugangs zu den erwähnten gewählten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern. Über Änderungen wird der Verkäufer die Kunden auf die für eine Änderung der AGB geltende Weise informieren.

  4. Jeder Kunde kann die Newsletter-Dienstleistung in Anspruch nehmen, indem er seine E-Mail-Adresse im Registrierungsformular angibt, das vom Verkäufer auf der Internetseite des Geschäfts bereitgestellt wird. Dem Kunden wird unter der angegebenen E-Mail-Adresse ein Aktivierungslink übersandt, um den Wunsch, den Newsletter zu beziehen, zu bestätigen. Im Moment der Aktivierung des Links durch den Kunden wird ein Vertrag über die Erbringung der Newsletter-Dienstleistung auf elektronischem Weg geschlossen.

Um die Newsletter-Dienstleistung zu nutzen, kann der Kunde während der Registrierung das entsprechende Feld im Registrierungsformular markieren.

  1. Die Newsletter-Dienstleistung beruht darauf, dass vom Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten in elektronischer Form mit Informationen über neue Produkte oder Dienstleistungen im Angebot des Verkäufers übersandt werden. Der Newsletter wird vom Verkäufer allen Kunden übersandt, die ihn abonniert haben.

  2. Jeder Newsletter enthält eine Information über den Absender, das ausgefüllte Feld „Thema” zur Angabe des Inhalts der Nachricht sowie eine Information über die Möglichkeit und die Form des Verzichts auf die Newsletter-Dienstleistung.

  3. Der Kunde kann jederzeit auf den Erhalt des Newsletters verzichten, indem er das Abonnement mit dem Link, der in jeder im Rahmen der Newsletter-Dienstleistung versandten elektronischen Nachricht enthalten ist, abbestellt.

  4. Die Kundenkontoführung-Dienstleistung steht nach der Vornahme der Registrierung nach den in den AGB beschriebenen Prinzipien zur Verfügung und beruht darauf, dem Kunden einen für ihn bestimmten Bereich im Rahmen der Internetseite des Geschäfts bereitzustellen, der dem Kunden ermöglicht, die während der Registrierung angegebenen Daten zu modifizieren, eine ausgeführte Bestellung zu verfolgen und erfolgte Bestellungen einzusehen.

  5. Der Kunde kann vom Verkäufer verlangen, das Kundenkonto zu löschen, wobei im Falle des Verlangens, dass das Kundenkonto vom Verkäufer gelöscht werden soll, dieses innerhalb von 14 Tagen seit Mitteilung des Verlangens gelöscht werden sollte.

  6. Die Veröffentlichung von Bewertungen ist eine Dienstleistung, die den Kunden die Publikation von Äußerungen über die Waren auf der Internetseite des Geschäfts ermöglicht.

  7. Der Verzicht auf die Dienstleistung, Bewertungen veröffentlichen zu können, ist jederzeit möglich, indem es der Kunde unterlässt, Inhalte auf der Internetseite des Geschäfts darzustellen.

  8. Wenn ein Kunde zum Schaden des Verkäufers oder anderer Kunden handelt und auch im Falle eines Verstoßes eines Kunden gegen Rechtsvorschriften oder die AGB hat der Verkäufer das Recht, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Die Sperrung eines Kundenkontos kann auch aus Sicherheitsgründen erfolgen, insbesondere wenn der Kunde Sicherheitsmechanismen der Internetseite des Geschäfts überwindet oder im Falle anderer Hackeraktivitäten. Die Sperrung des Zugriffs auf das Kundenkonto und die unentgeltlichen Dienstleistungen aus den genannten Gründen dauert während des Zeitraums an, der für die Klärung der Fragestellung erforderlich ist, welche den Grund für die Sperrung des Zugriffs auf das Kundenkonto und die unentgeltlichen Dienstleistungen darstellt. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Sperrung des Zugriffs auf das Kundenkonto und die unentgeltlichen Leistungen auf elektronischem Weg unter der vom Kunden im Registrierungsformular angegebenen Adresse.


§ 12 Haftung des Kunden hinsichtlich der von ihm verfassten Inhalte

  1. Indem er Inhalte verfasst sowie bereitstellt, erteilt der Kunde eine freiwillige Einwilligung zu ihrer Verbreitung. Die veröffentlichten Inhalte drücken nicht die Ansichten des Verkäufers aus und sollten nicht mit seiner Tätigkeit identifiziert werden. Der Verkäufer ist nicht Lieferant der Inhalte, sondern nur ein Subjekt, das zu diesem Zweck entsprechende IT-Ressourcen bereitstellt.

  2. Der Kunde erklärt, dass:

    1. er befugt ist, die Urhebervermögensrechte, die gewerblichen Eigentumsrechte und/oder verwandte Rechte an entsprechend Werken, Gegenständen des gewerblichen Eigentums (z. B. Warenzeichen) und/oder Gegenständen verwandter Rechte, die zum Inhalt gehören, auszuüben;

    2. die Darstellung und Bereitstellung personenbezogener Daten, des Bildnisses sowie der Informationen bezüglich Dritter im Rahmen der in § 11 der AGB genannten Dienstleistungen auf legale und freiwillige Weise sowie mit Einwilligung der Personen erfolgt ist, die diese betreffen;

    3. er seine Einwilligung dazu erteilt, dass andere Kunden und der Verkäufer Einsicht in die veröffentlichten Inhalte nehmen, und auch den Verkäufer zu ihrer unentgeltlichen Nutzung gemäß den Bestimmungen der vorliegenden AGB ermächtigt;

    4. er seine Einwilligung zur Vornahme von Bearbeitungen der Werke im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Rechte erteilt.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt:

    1. im Rahmen der Nutzung der in § 11 der AGB genannten Dienstleistungen ohne die rechtlich erforderliche Erlaubnis oder Einwilligung des Dritten personenbezogene Daten Dritter zu veröffentlichen sowie das Bildnis Dritter zu verbreiten;

    2. im Rahmen der Nutzung der in § 11 der AGB genannten Dienstleistungen Inhalte mit Werbe- und/oder Marketingcharakter zu veröffentlichen.

  4. Die Haftung für von Kunden veröffentlichte Inhalte trägt der Verkäufer
    unter Bedingung des Erhalts einer Benachrichtigung gemäß § 13 der AGB.

  5. Es ist verboten, dass von Kunden Inhalte veröffentlicht werden, die insbesondere:

    1. bösgläubig veröffentlicht worden sind, z. B. mit der Absicht, Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzten;

    2. irgendwelche Rechte Dritter verletzten könnten, darunter Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz von Urheberrechten und verwandten Rechten, mit dem Schutz gewerblicher Eigentumsrechte, einem Betriebsgeheimnis, oder im Zusammenhang mit Vertraulichkeitsverpflichtungen;

    3. beleidigenden Charakter haben oder eine Drohung darstellen, die gegen andere Personen gerichtet ist, oder gegen die guten Sitten verstoßende Begriffe (z. B. durch die Verwendung von Schimpfwörtern oder allgemein als beleidigend geltenden Bezeichnungen) enthalten;

    4. nicht mit den Interessen des Verkäufers zu vereinbaren sind;

    5. auf andere Weise gegen die Bestimmungen der AGB, die guten Sitten, die geltenden Rechtsvorschriften, soziale oder gesellschaftliche Normen verstoßen.

  6. Im Falle des Erhalts einer Benachrichtigung gemäß § 13 der AGB behält sich der Verkäufer das Recht vor, von Kunden im Rahmen der Nutzung der in § 11 der AGB genannten Dienstleistungen veröffentlichte Inhalte zu modifizieren oder zu löschen, insbesondere in Bezug auf Inhalte, bei denen gemäß Hinweisen Dritter oder der zuständigen Behörden festgestellt worden ist, dass sie einen Verstoß gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Rechtsvorschriften darstellen könnten. Der Verkäufer wird keine laufende Kontrolle veröffentlichter Inhalte vornehmen.

  7. Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf der Internetseite erteilt der Kunde seine Einwilligung zu ihrer unentgeltlichen Nutzung durch den Verkäufer.


§ 13 Meldung einer Gefahr oder Rechtsverletzung

  1. Wenn ein Kunde, eine andere Person oder ein Rechtssubjekt der Ansicht ist, dass ein auf der Internetseite des Geschäfts veröffentlichter Inhalt seine Rechte, Persönlichkeitsrechte, die guten Sitten, Empfindungen, die Sittlichkeit, Überzeugungen, die Prinzipien des lauteren Wettbewerbs, Know-how, ein gesetzlich oder auf der Grundlage einer Verpflichtung geschütztes Geheimnis verletzt, kann er, sie bzw. es den Verkäufer über die potenzielle Verletzung benachrichtigen.

  2. Der Verkäufer ergreift nach dem Erhalt der Benachrichtigung über die potenzielle Verletzung unverzüglich Maßnahmen, die zum Ziel haben, den gemeldeten Inhalt von der Internetseite zu entfernen.


§ 14 Schutz personenbezogener Daten

  1. Die Prinzipien für den Schutz personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.

§ 15 Vertragsauflösung (betrifft nicht Kaufverträge)

  1. Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer können den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg jederzeit ohne Angabe von Gründen vorbehaltlich der Wahrung der von der anderen Partei vor Auflösung des vorgenannten Vertrags sowie der folgenden Bestimmungen erworbenen Rechte auflösen.

  2. Die Auflösung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg erfolgt auf elektronischem Weg durch den Versand einer Willenserklärung mit Hilfe eines beliebigen Fernkommunikationsmittel, das dem Verkäufer die Kenntnisnahme der Willenserklärung des Kunden erlaubt, an den Verkäufer.

  3. Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg durch die Übersendung einer entsprechenden Willenserklärung an den Kunden, und zwar an die vom Kunden während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.


§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags, jedoch im Fall von mit Kunden, die Unternehmer sind, geschlossenen Verträgen haftet der Verkäufer nur im Falle einer vorsätzlichen Zufügung eines Schadens und in den Grenzen der tatsächlich vom Kunden, der Unternehmer ist, erlittenen Verluste.

  2. Der Inhalt der vorliegenden AGB kann durch Ausdrucken, Speichern auf einem Datenträger oder jederzeitigem Download von der Internetseite des Geschäfts fixiert werden.

  3. Bei der Entstehung einer Streitigkeit vor dem Hintergrund eines geschlossenen Kaufvertrags werden die Parteien eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit anstreben. Bei der Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten, die vor dem Hintergrund der vorliegenden AGB entstehen, anwendbares Recht wird das polnische Recht sein.

  4. Der Verkäufer informiert einen Kunden, der ein Verbraucher ist, über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Klärung von Reklamationen und der Geltendmachung von Ansprüchen. Die Grundsätze für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Verwaltungssitzen oder auf den Internetseiten der Rechtssubjekte, die zu einer außergerichtlichen Prüfung von Streitigkeiten befugt sind, erhältlich. Dabei kann es sich insbesondere um Beauftragte für Verbraucherrechte oder die Woiwodschaftsinspektorate der Handelsinspektionen, deren Liste auf der Internetseite des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zur Verfügung steht, handeln.
    Der Verkäufer informiert, dass unter der Adresse
    http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Internetplattform des Systems für die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) verfügbar ist.

  5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Alle vom Verkäufer vor dem Tag des Inkrafttretens der neuen AGB angenommenen Bestellungen werden auf der Grundlage der AGB ausgeführt, die am Tag der Abgabe der Bestellung durch den Kunden gegolten haben. Eine Änderung der AGB tritt sieben Tage nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Geschäfts in Kraft. Der Verkäufer wird den Kunden sieben Tage vor dem Inkrafttreten der neuen AGB über die Änderung der AGB mit Hilfe einer Nachricht informieren, die auf elektronischem Weg übersandt wird und einen Link zum Text der geänderten AGB enthält. Wenn der Kunde den neuen Inhalt der AGB nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, über diesen Umstand den Verkäufer zu benachrichtigen, was zu einer Auflösung des Vertrags gemäß den Bestimmungen des § 15 der AGB führt.

  6. Die AGB treten am 23.10.2020 in Kraft.